Antragsberechtigt nach diesem Programm sind die Städte und Gemeinden, die Landkreise sowie kommunale Zweckverbände (kommunale Gebietskörperschaften) in Hessen.

Bei kommunalersetzenden Maßnahmen können die Kommunen die bewilligten Fördermittel auf Antrag an nicht kommunale Träger weiterleiten. Auch bei kommunalersetzenden Maßnahmen gelten die Konditionen für die kommunalen Zuwendungsempfänger (z. B. Förderquote nach kommunaler Leistungsfähigkeit, Zuschlag für Klimakommunen).

Gefördert werden

- die energetische Modernisierung von Nichtwohngebäuden, die sich in einem energetisch nachteiligen Zustand befinden.

- Ersatzneubauten und Neubauten als Modellvorhaben mit besonders hohen energetischen Standards.

- Solarabsorberanlagen und Energieeffizienzmaßnahmen in kommunalen Freibädern

- Geräte und Anlagen zur Gebäudeautomation kommunaler Nichtwohngebäude

- Investive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie von innovative Pilot- und Demonstrationsvorhaben mit besonders hohen energetischen Standards.

Hinweis: Nichtwohngebäude sind Gebäude, die in den Anwendungsbereich des GEG fallen und keine Wohngebäude im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 33 GEG sind, die also nach ihrer Zweckbestimmung nicht überwiegend dem Wohnen dienen.

Die Zuschusshöhe ist variabel, je nach Ausführung (siehe Richtlinie):

www.wibank.de/resource/blob/wibank/306354/64178f78fa48942c0b3350852ce22af7/richtlinie-energetische-modernisierung-data.pdf

Die Förderanträge sind bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einzureichen.

Die bmh investiert über ihre Fonds in Unternehmen verschiedener Größenordnungen, von klein bis mittelständisch sowie in junge und etablierte Unternehmen aus allen Bereichen.

Die bmh bietet finanzielle Unterstützung für u.a.

- Unternehmensnachfolgen

- Unternehmenskäufen

- Unternehmensgründung

- Produktentwicklung

Beispiele für Investitionsvorhaben:

- Investitionen für Maschinen und technische Anlagen

- Finanzierung einer Unternehmensnachfolge

- Finanzierung von Produktinnovationen

- Bau einer Betriebsstätte / Lagerhalle / Produktionshalle

- Erwerb und Entwicklung von Software

- Investitionen zur Aufstockung des Warenlagers

- Aufwendungen für Marketing und Kommunikation

- Aufwendungen zum Vertriebsaufbau und Vertriebsausbau

Investitionssumme von bis zu 5 Millionen Euro, je nach Bedarf.

Stille Beteiligung oder Direktbeteiligung

Kontaktaufnahme zur bmh

Eine Zuwendung können private Träger bestehender Museen erhalten, deren satzungsgemäßer Zweck zur Entwicklung und Bewahrung der Museumslandschaft in Hessen beiträgt und die sich an den Ethischen Richtlinien für Museen des Internationalen Museumsrats (ICOM) sowie den Museumsstandards des Deutschen Museumsbundes orientieren.

Gefördert werden:

- Wissenschaftliche Inventarisierung

- Museumskonzeption

- Museumstechnik und Museumsgestaltung

- Bewahrung von Objekten (Konservierung, Restaurierung, Präparierung)

- Forschung

- Vermittlungs- und Bildungskonzepte

- Sonder- und Wanderausstellungen

- Ergänzung bestehender Sammlungen

Für die Förderung gibt es eine Mindestgrenze. Sie liegt bei privatrechtlichen Museen bei anerkannten Gesamtkosten von mindestens 3.000 € brutto und einer Zuwendung von 1.800 €. Auch eine Maximalgrenze gibt es: Das Antragsvolumen ist auf 130.000 € brutto pro Träger begrenzt.

Der Anteil der finanziellen Förderung beträgt 60 Prozent der anerkannten Gesamtkosten.

Das Antragsformular bis zum 15. September jeden Jahres für das folgende Jahr bei der Geschäftsstelle des Verbandes anzufordern.

Den Antrag mit allen Anlagen (Projektbeschreibung, formale Angaben und Ausgaben- und Finanzierungsplan) fristgerecht bis zum 15. Oktober für das Folgejahr einzureichen.

Den Antrag auszudrucken. Lassen Sie ein Exemplar von Museumsleitung und Träger als vertretungsberechtigten Personen Ihrer Institution unterschreiben und schicken Sie den vollständigen Antrag per Post an die Geschäftsstelle. Frist ist jeweils der 15. Oktober für das Folgejahr. Fällt der Stichtag auf ein Wochenende oder auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Werktages.

- Juristische Personen des öffentlichen Rechts (ausgenommen Land Hessen und Bund),

- Juristische Personen des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der beruflichen Bildung tätig sind

Auszubildende und ausbildende Betriebe in allen dualen Ausbildungsberufen gehören zur Zielgruppe.

Die Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschulen QuABB soll Ausbildungsabbrüche im dualen System verhindern und Auszubildende unterstützen, ihre Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Bei Problemen im Betrieb, in der Berufsschule oder im privaten Umfeld können junge Menschen sich an die professionelle Ausbildungsbegleitung von QuABB wenden.

Durch frühzeitige Problemerkennung und Beratung sollen gemeinsam mit den Auszubildenden, deren Eltern, dem Ausbildungsbetrieb, der Schule und ggf. weiteren Partnern Lösungswege zur Abbruchvermeidung gefunden und entsprechend ganzheitlich konzipierte Interventionen im schulischen, betrieblichen und ggf. privaten Bereich umgesetzt werden.

Dazu wird an den QuABB-Standorten die Ausbildungsbegleitung von lokalen Trägern umgesetzt.

Die lokalen Träger übernehmen die Projektdurchführung in Kooperation mit einer zentralen, vom HMWEVW benannten Stelle und sind verpflichtet, zentrale Ziel- und Qualitätsvorgaben des Programms umzusetzen

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf der Basis eines Ausgaben- und Finanzierungsplans gewährt.

Für Beratungskräfte wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Vergütung bis einschließlich Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) als zuwendungsfähig anerkannt.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören Reisekosten in angemessenem Umfang. Die Abrechnung erfolgt nach dem Hessischen Reisekostengesetz.

Die Förderung kann aus Mitteln des ESF sowie aus Landesmitteln erfolgen. Der Fördersatz beträgt bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Auf www.esf-hessen.de wird im Rahmen eines Förderaufrufs zur Antragstellung mit Fristsetzung aufgerufen. Der Antrag ist elektronisch über das Kundenportal zu stellen. Nähere Angaben zu den geförderten Themenbereichen, dem Projektumfang, erforderlichen Antragsinhalten und zum Antragsverfahren werden im Rahmen von Förderaufrufen mitgeteilt.

Darüber hinaus können Koordinierungsleistungen für das Förderprogramm QuABB über ein Vergabeverfahren beauftragt werden.

Voraussichtlicher nächster Förderaufruf letztes Quartal 2025 (Bewilligungszeitraum Beginn ab 01.07.2026)

Begünstigte können Unternehmen, Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, kommunale Gebietskörperschaften, Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften, Verbände, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften sein.

Die Investitionen in eine Abwärmenutzung sollen zu einer möglichst hohen Klimaschutzwirkung führen. Daher soll die durch die Abwärmenutzung ermöglichte Bereitstellung von Wärme allenfalls nur mit geringfügiger Freisetzung von Treibhausgasen verbunden sein. Dies soll beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

- möglichst hohe Jahresarbeitszahl bei der Verwendung von Wärmepumpen;

- angemessen hoher Dämmstandard für Transport- und Verteilleitungen;

- möglichst niedrige Vorlauftemperaturen auf Verbrauchsseite;

- Verwendung von Wärmepumpen, deren Kältemittel eine vergleichsweise niedrige Klimawirkung (GWP) entfalten.

Die prognostizierte jährliche Reduzierung der CO2-Äquivalente muss mindestens 250 Gramm pro Euro der Zuwendung betragen und ist im Antrag plausibel darzulegen.

Die Anträge werden nach elektronischem Eingang im Kundenportal der Bewilligungsbehörde durch die HA Hessen Agentur GmbH als fachtechnische Dienststelle fachtechnisch beurteilt.

Vorhaben mit weniger als 400.000 Euro förderfähigen Kosten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Zuwendung beträgt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die in Art. 36 Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die in Art. 41 Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die in Art. 46 Nr. 7 und Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die elektronischen Anträge werden nach Eingang im Kundenportal der WIBank im Rahmen eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens anhand der Auswahlkriterien hinsichtlich der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit bewertet.

Auf Grundlage der Bewertung, an der weitere Fachgutachter bzw. die HA Hessen Agentur GmbH (D. I. und II.) beteiligt werden können, wird eine Zuwendung bewilligt. Dies ist bis zur Höhe der insgesamt für diesen Förderaufruf vorgesehenen Fördermittel möglich.

Unvollständige Anträge finden keine Berücksichtigung.

Begünstigte können kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften sein. KMU, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVG und sonstige Vorhabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs können Begünstigte sein, wenn sie ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Hessen haben.

Die Vorhaben sind auf funktionale urbane Räume und die urbane Mobilität beschränkt.

Sie müssen sich in bestehende integrierte konzeptionelle Ansätze einpassen (Nahverkehrspläne, (nachhaltige) Mobilitätspläne und -strategien). Die Vorhaben werden jeweils verpflichtend aus diesen Plänen und Strategien abgeleitet. Die v.g. konzeptionellen Ansätze sind bei der Antragstellung mit einzureichen und darzulegen, wie sich das beantragte Vorhaben aus diesen Ansätzen ableitet.

Im Antrag haben die Antragsteller bei diesen Vorhaben das CO2-Einsparpotential, das durch das Vorhaben erzielt werden soll, über die Dauer der voraussichtlichen Zweckbindung darzustellen.

Förderfähig sind Investitionsausgaben.

Die Zuwendung beträgt bei Vorhaben, bei denen die Förderung keine Beihilfe darstellt, bis zu 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, bei allen übrigen Vorhaben beträgt sie bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Der Zweckbindungszeitraum beträgt für diese Vorhaben 7 Jahre.

Eine Förderung stellt keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit Begünstigte im Vorhaben nicht wirtschaftlich tätig sind. Die Zuwendungen dürfen nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Beihilfe an Unternehmen führen. Sofern Begünstigte – wie im Regelfall – neben der förderfähigen, nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit auch noch wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, ist mittels Trennungsrechnung seitens der Begünstigten sicherzustellen, dass die Förderung tatsächlich ausschließlich dem nicht-wirtschaftlichen Bereich zugutekommt.

Im Antrag haben die Antragsteller bei diesen Vorhaben das CO2-Einsparpotential, das durch das Vorhaben erzielt werden soll, über die Dauer der voraussichtlichen Zweckbindung darzustellen.

Begünstigte können Unternehmen, Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, kommunale Gebietskörperschaften, Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften, Verbände, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften sein.

Ziel der Förderung sind Investitionen in die Modernisierung von Wärmeleitungen, die Steigerung ihrer Effizienz sowie die Erneuerung von zugehörigen technischen Anlagen für die effiziente und erweiterte Nutzung der Infrastrukturen. Hierzu zählen auch Vorhaben zum Anschluss neuer Wärmeabnehmer an die Wärmenetze.

Fördergegenstand ist auch der Neubau von Wärmenetzen in Quartieren oder im ländlichen Raum.

Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus regenerativen Energien sind als integrierte Teile von intelligenten Energiesystemen/intelligenten Netzen ebenfalls Fördergegenstand.

Im Zuge der Modernisierung bestehender Wärmenetze muss die prognostizierte jährliche Wärmeeinspeisungsmenge aus Erneuerbaren Energien oder Abwärme um mindestens eine Kilowattstunde pro Euro der Zuwendung ansteigen. Die dabei zu berücksichtigenden Anlagen zur Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien oder Abwärme müssen dabei nicht nach dieser Richtlinie gefördert werden. Bioenergie wird bei der rechnerischen Prognose des Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeeinspeisung nicht berücksichtigt. Die rechnerische Prognose der jährlichen Wärmeeinspeisungsmenge aus erneuerbaren Energien und Abwärme ist im Antrag plausibel darzulegen.

Die neugebauten Wärmenetze müssen bei Fertigstellung eine CO2-freie Wärmeversorgung gewährleisten können oder gegenüber einem fossilen Referenzsystem eine CO2-Einsparung von mindestens 50 Prozent aufweisen.

Bei Bezugnahme auf ein fossiles Referenzsystem ist mit dem Antrag eine Prognose vorzulegen, welche technisch und wirtschaftlich nachvollziehbar darstellt, wie die vollständige Klimaneutralität des Wärmenetzes bis zum Jahr 2045 erreicht werden kann, sofern Klimaneutralität nicht schon von Beginn an gegeben ist.

Der Antrag muss erkennen lassen, dass die Anforderungen der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union in der geltenden Fassung an eine effiziente Fernwärme erfüllt werden und die Erfüllung in der Zukunft zu erwarten ist.

Die Anträge werden nach elektronischem Eingang im Kundenportal der Bewilligungsbehörde durch die HA Hessen Agentur GmbH als fachtechnische Dienststelle fachtechnisch beurteilt.

Förderfähig sind die entweder in Art. 36 Nr. 4 oder Nr. 11 oder in Art. 41 Nr. 6 oder in Art. 46 Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Kosten. Vorhaben mit weniger als 400.000 Euro förderfähigen Ausgaben und Kosten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Zuwendung beträgt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die in Art. 36 Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die in Art. 41 Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die in Art. 46 Nr. 7 und Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Beihilfefreie Vorhaben:

Vorhaben, die von Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, kommunalen Gebietskörperschaften, Zusammenschlüssen von kommunalen Gebietskörperschaften, Verbänden, Vereinen, Stiftungen oder Genossenschaften, durchgeführt werden, werden gefördert soweit sie als Begünstigte im Vorhaben nicht wirtschaftlich tätig sind. Die Zuwendungen dürfen nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Beihilfe an Unternehmen führen.

Förderfähig sind Sachausgaben und Gemeinkosten.

Die Förderung von indirekten Kosten eines Vorhabens (Gemeinkosten) erfolgt nach Art. 54 Buchst. a der Verordnung (EU) 2021/1060 in der jeweils geltenden Fassung mittels eines Pauschalsatzes. Zur Ermittlung der förderfähigen Gemeinkosten eines Vorhabens werden die förderfähigen direkten Sachausgaben mit einem Pauschalsatz in Höhe von 7 Prozent multipliziert. Der dabei ermittelte Wert stellt die Höhe der förderfähigen Gemeinkosten des entsprechenden Vorhabens dar.

Die Zuwendung beträgt bis zu 65 Prozent der förderfähigen Ausgaben und Kosten.

Die Vorhaben können ergänzend zu den Mitteln des EFRE auch aus Mitteln des Landes Hessen kofinanziert werden.

Der Antrag muss erkennen lassen, dass die Anforderungen der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union in der geltenden Fassung an eine effiziente Fernwärme erfüllt werden und die Erfüllung in der Zukunft zu erwarten ist.

Die Anträge werden nach elektronischem Eingang im Kundenportal der Bewilligungsbehörde durch die HA Hessen Agentur GmbH als fachtechnische Dienststelle fachtechnisch beurteilt.

Nach vollständigem Eingang Ihres Antrags im Kundenportal der WIBank werden Sie von der HA Hessen Agentur GmbH als fachtechnische Dienststelle kontaktiert und zu inhaltlichen sowie formalen Fragen beraten. Bei positiver Begutachtung der Unterlagen folgt eine Bewertung des Vorhabens durch ein Beratungsgremium. Nach erfolgter Einschätzung des Gremiums folgt die formale Prüfung des Antrags durch die WIBank.

Begünstigte können kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften sein. KMU, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVG und sonstige Vorhabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs können Begünstigte sein, wenn sie ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Hessen haben.

Die Vorhaben sind auf funktionale urbane Räume und die urbane Mobilität beschränkt.

Sie müssen sich in bestehende integrierte konzeptionelle Ansätze einpassen (Nahverkehrspläne, (nachhaltige) Mobilitätspläne und -strategien). Die Vorhaben werden jeweils verpflichtend aus diesen Plänen und Strategien abgeleitet. Die v.g. konzeptionellen Ansätze sind bei der Antragstellung mit einzureichen und darzulegen, wie sich das beantragte Vorhaben aus diesen Ansätzen ableitet.

Förderfähig sind die in Art. 36a Nr. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Investitionskosten.

Bei dem Aufbau von Ladeinfrastruktur dürfen die förderfähigen Kosten pro Ladepunkt 1.000 Euro pro kW installierter Ladeleistung nicht überschreiten. Die förderfähigen Kosten für einen Netzanschluss pro Standort betragen nicht mehr als 250.000 Euro.

Die Zuwendung beträgt bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Die in Art. 36a Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, wenn die Zuwendung im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung nach Art. 36a Nr. 4 und Art. 2 Nr. 38 der Verordnung (EU) Nr. 651/1014 in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird.

Der Zweckbindungszeitraum beträgt für diese Vorhaben 8 Jahre.

Im Antrag haben die Antragsteller bei diesen Vorhaben das CO2-Einsparpotential, das durch das Vorhaben erzielt werden soll, über die Dauer der voraussichtlichen Zweckbindung darzustellen.

Begünstigte können kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften sein. KMU, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVG und sonstige Vorhabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs können Begünstigte sein, wenn sie ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Hessen haben.

Die Vorhaben sind auf funktionale urbane Räume und die urbane Mobilität beschränkt.

Sie müssen sich in bestehende integrierte konzeptionelle Ansätze einpassen (Nahverkehrspläne, (nachhaltige) Mobilitätspläne und -strategien). Die Vorhaben werden jeweils verpflichtend aus diesen Plänen und Strategien abgeleitet. Die v.g. konzeptionellen Ansätze sind bei der Antragstellung mit einzureichen und darzulegen, wie sich das beantragte Vorhaben aus diesen Ansätzen ableitet.

Die Fahrzeuge müssen über mindestens fünf Sitzplätze für Fahrgäste verfügen und im ÖPNV in Hessen genutzt werden. Bei Verkehren, die die Landesgrenze überschreiten, muss die Nutzung des Fahrzeugs/der Fahrzeuge zeitlich und räumlich überwiegend in Hessen vorgesehen sein.

Die Fahrzeuge müssen einen umwelt- und klimafreundlichen elektrischen Antrieb haben. Als elektrische Antriebe sind batterie-elektrische, Wasserstoff-Brennstoffzellen- oder andere innovative und lokal emissionsfreie CO2-neutrale Antriebe zu verstehen.

Förderfähig sind Ausgaben für Planung und die Anschaffung der Fahrzeuge sowie Spezialwerkzeuge.

Die Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Der Zweckbindungszeitraum beträgt für diese Vorhaben 20 Jahre.

Bei diesen Vorhaben werden Begünstigte über den Zuwendungsbescheid verpflichtet, jederzeit auf Verlangen des Zuwendungsgebers sämtliche Informationen zur Planung der Fahrzeuge und ihrer Beschaffung (z. B. Zeitplan zu Vergabeverfahren), zu Vergabeverfahren, zu den Fahrzeugen (z. B. finales Lastenheft, betriebliche Zulassungen nach EBO und BOStrab) sowie während des gesamten Zweckbindungszeitraums hinweg zu deren Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Eine Förderung wird ausschließlich für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten der Begünstigten gewährt.

Kontaktaufnahme mit der WIBank

Begünstigte können kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften sein. KMU, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVG und sonstige Vorhabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs können Begünstigte sein, wenn sie ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Hessen haben.

Die Vorhaben sind auf funktionale urbane Räume und die urbane Mobilität beschränkt.

Sie müssen sich in bestehende integrierte konzeptionelle Ansätze einpassen (Nahverkehrspläne, (nachhaltige) Mobilitätspläne und -strategien). Die Vorhaben werden jeweils verpflichtend aus diesen Plänen und Strategien abgeleitet. Die v.g. konzeptionellen Ansätze sind bei der Antragstellung mit einzureichen und darzulegen, wie sich das beantragte Vorhaben aus diesen Ansätzen ableitet.

Die Fahrzeuge müssen über mindestens fünf Sitzplätze für Fahrgäste verfügen und im ÖPNV in Hessen genutzt werden. Bei Verkehren, die die Landesgrenze überschreiten, muss die Nutzung des Fahrzeugs/der Fahrzeuge zeitlich und räumlich überwiegend in Hessen vorgesehen sein.

Die Fahrzeuge müssen einen umwelt- und klimafreundlichen elektrischen Antrieb haben. Als elektrische Antriebe sind batterie-elektrische, Wasserstoff-Brennstoffzellen- oder andere innovative und lokal emissionsfreie CO2-neutrale Antriebe zu verstehen.

Förderfähig sind die in Art. 36b Nr. 3 Buchst. a) und b) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Investitionsmehrkosten.

Die Zuwendung beträgt bis zu 20 Prozent der förderfähigen Investitionsmehrkosten. Die in Art. 36b Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Erhöhungen können Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionsmehrkosten, wenn die in Art. 36b Nr. 7 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die dort genannte Erhöhung kann Anwendung finden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionsmehrkosten, wenn die Zuwendung im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung nach Art. 36b Nr. 4 und Art. 2 Nr. 38 der Verordnung (EU) Nr. 651/1014 in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird.

Der Zweckbindungszeitraum beträgt für diese Vorhaben 8 Jahre.

Kontaktaufnahme mit der WIBank.

Im Antrag haben die Antragsteller bei diesen Vorhaben das CO2-Einsparpotential, das durch das Vorhaben erzielt werden soll, über die Dauer der voraussichtlichen Zweckbindung darzustellen.